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Via Sicura & Vertragskündigung

Vertragsänderung in der Motorfahrzeugversicherung führt zu Kündigungsrecht.

Es kursieren derzeit Schreiben von Motorfahrzeugversicherern, laut denen mit dem zweiten Massnahmenpaket Via Sicura per 01.01.2014 nebst weiteren Änderungen der obligatorische Rückgriff der Motorfahrzeugversicherung eingeführt würde. Der Hinweis auf die Einführung ist zwar richtig, hingegen tritt die Änderung des entsprechenden Art. 65 Abs. 3 SVG erst per 01.01.2015 in Kraft. Der obligatorische Rückgriff bezieht sich nur auf die Haftpflichtversicherung, nicht zwingend auf die Kaskoversicherung.

Berechtigt diese Änderung die Versicherungsnehmer zur Vertragskündigung? Wir meinen ja.

Obwohl die Änderung vom Gesetzgeber erzwungen wird und der Rückgriff von den meisten Versicherern ungeachtet der Gesetzesänderung bereits praktiziert wurde, liegt eine Vertragsänderung vor, wenn die gesetzlichen Vorgaben in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Einzug finden.

Die Versicherer werden nicht zwingend dieser Meinung sein. Aber man erinnere sich: Änderungen des Selbstbehalts in der Elementarschadenversicherung haben seinerzeit ebenfalls zur Möglichkeit der Kündigung geführt, mit dem Segen des Bundesgerichts. Es hat im Entscheid BGE 135 III 1 die Ungewöhnlichkeit einer Klausel bejaht, die das Kündigungsrecht ausschliesst, wenn das Versicherungsunternehmen den Vertrag aufgrund einer behördlichen Anordnung anpasst.

Versicherer bieten den sogenannten Grobfahrlässigkeitsschutz als Zusatzprodukt an. Regelmässig wird dort bereits heute der Schutz vor Rückgriffen oder Kürzungen bei Fahren in angetrunkenem Zustand ausgeschlossen. In der Praxis wird sich somit diesbezüglich nichts ändern. Hingegen werden neu auch Schadenfälle im Zusammenhang mit Raserei zwingend zum Rückgriff führen. Bei einigen Versicherern wird somit auch in diesem Zusatzprodukt eine Änderung der Bedingungen notwendig werden.

Quelle: Patrik Howald, Anwalt, Handelsrichter Kt. Zürich Bereich Banken & Versicherungen, VR-Vizepräsident & COO Dextra Rechtsschutz AG

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