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Unbezahlbare Gerechtigkeit

Was nützt es recht zu haben, aber nicht zu bekommen?

Recht haben & Recht bekommen war noch nie das Selbe, aber der Preis dafür war noch nie so hoch.

Endlich hat auch das Schweizer Fernsehen ein äusserst brisantes Thema aufgegriffen:

Gerichtskosten für KMU zu hoch - Unbezahlbare Gerechtigkeit

Für kleinere und mittlere Unternehmen ist es zuweilen zu kostspielig, ihr Recht gerichtlich einzufordern.

Grund dafür sind die Gerichtskosten. Je nach Kanton sind diese so hoch wie der Streitwert, also die Summe, die vor Gericht eingefordert wird.

(Quelle Schweizer Fernsehen https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gerichtskosten-fuer-kmu-zu-hoch-unbezahlbare-gerechtigkeit?ns_source=srf_app)

Konsumentenschutzorganisationen oder der Kassensturz befanden dieses Thema offensichtlich bisher nicht für wichtig genug darüber zu berichten. Diese Nachricht kommt mit 7 Jahre nach der Einführung der neuen Gerichtsprozessordnung nicht nur reichlich spät, sondern erklärt nur einen Teil der Problematik und noch viel mehr, erwähnt die betroffenen Privathaushalte mit keinem Wort. Um was geht es genau?

Seit dem 01.01.2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie vereinheitlicht das Prozessrecht in der Schweiz und ersetzt die bisherigen 26 kantonalen Regelungen. Die neue ZPO führt diverse Neuerungen ein, die erheblichen Einfluss auf die Kostenhöhe eines Prozesses haben. Das bereits bisher grosse finanzielle Risiko eines Prozesses wird durch die neue Zivilprozessordnung noch erhöht.

Zivilprozessordnung Art. 98 Kostenvorschuss
Das Gericht kann von der klagenden Parteieinen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Zivilprozessordnung Art. 101 Leistung des Vorschusses und der Sicherheit
1 Da Gerichts setzt eine Frist zur Leistung des Vorschusses und der Sicherheit.
2 Vorsorgliche Massnahmen kann es schon vor Leistung der Sicherheit anordnen.
3 Werden der Vorschuss oder die Sicherheit auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein.

Klartext

Wer vor Gericht klagt, muss neu 100% der mutmasslichen Gerichtskosten vorschiessen. Verliert der Kläger den Prozess, hat er die Gerichtskosten definitiv zu tragen. Gewinnt der Kläger hingegen den Prozess, wird der Beklagte zur Übernahme der Gerichtskosten verpflichtet. Der Kläger erhält die vorgeschossenen Gerichtskosten jedoch nicht wie bisher vom Gericht zurückerstattet. Vielmehr muss der Kläger nun beim Beklagten die Gerichtskosten wieder einfordern.

Ist der Beklagte zahlungsunfähig, ist ausser einem Verlustschein nichts zu holen. Der Kläger steht ohne Rechtsschutzversicherung trotz gewonnenem Prozess finanziell schlechter da als vorher. Das Kostenrisiko wird grundsätzlich auf den Kläger überwälzt!

Volle "Kriegskasse"

Besonders verwerflich ist die Feststellung, dass sowohl Konzerne und Multis, ja sogar Behörden zuerst auf ihren Positionen verharren und testen ob der Kläger über eine volle Kriegskasse verfügt und tatsächlich gewillt ist einen Prozess zu führen. Aussergerichtliche Vergleiche, Einigungen oder Kulanz stellt sich oft erst ein, wenn der Geschädigte ernst mit einer Klage macht.

Am meisten trifft dies den Mittelstand, denn

  • Wer viel hat (wie z.B. Konzerne oder Multis), hat auch Mittel seine Interessen gerichtlich durch zu setzten. Schlimmer noch; zum Teil werden Heerscharen von Firmeneigenen Anwälten und Juristen beschäftigt, die nicht selten Ihre Daseinsberechtigung bestätigen müssen und wollen.
  • Wer keine finanzielle Mittel hat, dem wird vom Staat mit einer unentgeltlichen Prozessführung geholfen.
  • Der Mittelstand hat meist viel zu verlieren aber zu wenig um die zum Teil immensen Kosten für eine rechtliche Durchsetzung ihrer Interessen zu finanzieren. Dies betrifft KMU genau so wie den privaten Haushalt.

Fazit

Mit einer umfassenden Rechtsschutzversicherung wird dieses Risiko gebannt. Die richtig gewählte Versicherung kommt für sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten eines Prozesses auf.  Bei  rechtlichen Differenzen  verhilft  Sie  Bürgern  und  KMU  nicht  nur  Recht  zu  bekommen und sichert damit die Liquidität und das Vermögen. Für führende Rechtsschutzversicherungen leistet ein Mehrpersonenhaushalt eine Jahresprämie die mit den Kosten für eine Anwaltsstunde vergleichbar ist.

 

 

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